Resolution „Finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Städte durch den Bund“ an die Bundesregierung
Da die österreichischen Städte und Gemeinden die Einnahmenausfälle der Corona-Krise nicht aus eigener Kraft stemmen können, ist ein bundesweiter Rettungsschirm dringend nötig. Trotz intensiver Bemühungen des Städte- und Gemeindebundes war der Finanzminister bisher nicht bereit, einzulenken.
Als kleineste staatliche Einheiten erbringen die Gemeinden die wichtigsten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort und stützen durch öffentliche Aufträge die regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Daher müssen die Gemeinden über ausreichende Mittel verfügen können, um diese Aufgaben zu bewältigen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen hat daher mehrheitlich auf Antrag der SPÖ Fraktion folgende Forderungen an die Bundesregierung beschlossen:
- Den 100-prozentigen Ersatz der Einnahmeverluste der Gemeinden und Städte durch die Corona-Krise seitens des Bundes für das Jahr 2020 und die folgenden Jahre.
- Zusätzliche Mittel für Investitionen, die direkt in die Daseinsvorsorge sowie in die lokale und regionale Wirtschaft fließen.
- Miteinbeziehung der Kommunen bei der Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Aufbauplan. Österreich wird zwischen 2 und 3 Mrd. Euro aus diesem Aufbauplan erhalten, die für Investitionen zur Verfügung stehen.
- Ernsthafte Gespräche über einen Zugang der Gemeinden und Städte zur ÖBFA, um sich auch zu Negativzinsen bzw. generell zu günstigen Konditionen zu refinanzieren.
- Einbeziehung auch von Gemeinden, Städten und Kommunalen Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes.